Renaturierungs- und Erosionsschutzmaßnahmen – ÖDP: Gewässerschutz muss verbessert werden

Rottal-Inn.  Nach dem Willen der ÖDP-Fraktion soll der Gewässerschutz im Landkreis mit einem Maßnahmenkatalog und konkreten Umsetzungsprojekten deutlich verbessert werden. So soll eine „spürbare Verbesserung“ bei der Gewässerbelastung vor allem durch Renaturierungs- und Erosionsschutzmaßnahmen erreicht werden.
Die ÖDP erinnert in ihrem Antrag an den Kreistag daran, dass bereits im Jahr 2000 die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft getreten sei und 2003 in nationales Recht umgesetzt wurde. Doch der Zustand der Gewässer in unserem Landkreis sei dreizehn Jahre später „immer noch bedenklich schlecht“, dies würden Monitorings-Ergebnisse verschiedener Gewässer in unserem Landkreis belegen. Vielfach hätten sich die Werte im Untersuchungszeitraum 2009 – 2013 im Vergleich zu 2005 – 2008 sogar verschlechtert. „Von einem ‚guten Zustand‘ der Gewässer, dem Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, sind wir weit entfernt“ schreibt Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck in der Begründung des Antrags.
Nach Auffassung der ÖDP-Kreisräte sei ein Hauptkriterium in unserem Landkreis „sicherlich die Erosionsproblematik“. Ein Blick auf den Erosionsatlas Bayern, vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten belege, dass die Erosion von Ackerflächen in unserem Landkreis als sehr kritisch einzustufen sei. Dabei gehe nicht nur wertvoller Ackerboden verloren, sondern auch die Gewässer würden belastet werden. Mit der Erosion von Ackerflächen sei zudem eine Verschärfung der Hochwasserproblematik verbunden. Selbst der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner räume ein, dass Erosion nicht nur die Bodenfruchtbarkeit reduziere, sondern sie auch die Hochwassergefahr steigere.
Die ÖDP verweist auch auf das Kreisentwicklungskonzept: Auch dort würden zur Förderung des Gewässerschutzes „Renaturierungs- und Erosionsschutzmaßnahmen inkl. Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte“ angeführt. „Jetzt ist endlich konsequentes Handeln und Umsetzen angesagt“ fordert Sepp Rettenbeck am Ende des Antrages an den Kreistag.

ANTRAG AKTUELL

25.07.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag dem Kreistag zu seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag                                                                                                                                                            Die Verwaltung wird beauftragt, den Gewässerschutz im Landkreis mit einem Maßnahmenkatalog und konkreten Umsetzungsprojekten deutlich zu verbessern. Grundsätzlich muss insgesamt eine spürbare Verbesserung der Gewässerbelastung erreicht werden. Dabei sind vor allem Renaturierungs- und Erosionsschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Begründung                                                                                                                                                            
Bereits im Jahr 2000 trat die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft, 2003 wurde das EU-Recht in nationales Recht umgesetzt. Der Zustand der Gewässer in unserem Landkreis ist dreizehn Jahre später immer noch bedenklich schlecht, dies belegen Monitorings-Ergebnisse verschiedener Gewässer in unserem Landkreis. Vielfach haben sich die Werte im Untersuchungszeitraum 2009 – 13 im Vergleich zu 2005 – 2008 sogar verschlechtert. Von einem „guten Zustand“ der Gewässer, dem Ziel der WRRL, sind wir weit entfernt!
Ein Hauptkriterium in unserem Landkreis ist sicherlich die Erosionsproblematik. Ein Blick auf den Erosionsatlas Bayern, vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten belegt, die Erosion von Ackerflächen in unserem Landkreis ist als sehr kritisch einzustufen. Dabei geht nicht nur wertvoller Ackerboden verloren, sondern auch die Gewässer werden belastet. Mit der Erosion von Ackerflächen ist zudem eine Verschärfung der Hochwasserproblematik verbunden. Selbst der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner räumt ein, dass Erosion nicht nur die Bodenfruchtbarkeit reduziere, sondern sie auch die Hochwassergefahr steigere (Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2016). Bereits im Kreisentwicklungskonzept des Landkreises Rottal-Inn werden zur Förderung des Gewässerschutzes „Renaturierungs- und Erosionsschutzmaßnahmen inkl. Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte“angeführt. Jetzt ist endlich konsequentes Handeln und Umsetzen angesagt.

Mit freundlichen Grüßen         
Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion