Rettenbeck: Das Kapital an die Leine legen

Tann. Sepp Rettenbeck beklagte bei der Wachsmarktkundgebung der ÖDP in der Pizzeria Arcobaleno ein neoliberales, kapitalistisches Wirtschaftssystem, dass weltweit und auch innerhalb Deutschlands zu immer mehr Konflikten führe.
So würde innerhalb Deutschlands die soziale Spaltung immer mehr zunehmen: „In Deutschland haben wir eine Groko-Bundesregierung mit SPD und CSU, die Politik für die Groko, für die Großkopferten, also Reichen mache“ so Sepp Rettenbeck. Als Beispiel führte er eine Erhebung der OECD an, wonach in Deutschland vermögensbezogene Steuern nur 2,3 % des Steueraufkommens ausmachen würden. Zugleich schütze heute lebenslanges Arbeiten nicht vor Altersarmut! So müsse ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn über 60 Jahre in die Rente einzahlen, damit er wenigstens auf die Höhe der Grundsicherung komme. Auch die Eigentumsquote sei in Deutschland im europaweiten Vergleich extrem niedrig, weil die Politik Versicherungskonzerne mehr fördern würde. Dazu nannte Sepp Rettenbeck die Riester-Rente und aktuelle ÖPP-Projekte als Beispiele. So seien mittlerweile selbst Horst Seehofer die Augen aufgegangen als er sagte, die Riester-Rente ist gescheitert. Wobei dies aus Sicht der CSU nahe stehenden Versicherungskonzerne nicht so sei, denn: „Die Riester-Rente ist dank Rot-Grün und CSU-Schützenhilfe eine Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und der Finanzdienstleister gewesen“ so Rettenbeck. „Nicht zufällig“ sei die Einführung der Riester-Rente auch von einer erheblichen Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft begleitet gewesen. Und derzeit „lege der Staat ein neues Subventionsprogramm für die Konzerne auf“ so der ÖDP-Fraktionssprecher und meinte damit die Finanzierung von Autobahnen, wie auch der A 94 durch sog. ÖPP-Projekte: Dabei würde die Privatwirtschaft den Bau und Unterhalt der Straßen finanzieren. Dies ließe sich jedoch die Finanz- und Versicherungswirtschaft mit bis zu 4 % verzinsen, obwohl der Bund das nötige Geld schon für 1 % aufnehmen könne. Bei diesem fragwürdigen Konstrukt ist mit Verkehrsminister Dobrindt auch ein CSU-Politiker ganz vorne mit dabei.
Anstatt jedoch „das Kapital an die Leine zu legen“ feuere die Politik, bevorzugt auch aus Bayern, Nebelkerzen ab und bringe die Verlierer der Mittelschicht gegen die auf, die noch weniger haben. Dabei seien ganz oft gerade auch Flüchtlinge Opfer des neoliberalen, kapitalistischen Wirtschaftsstils. „Bevor die Asylanten zu uns kommen, ist der Westen zuvor schon bei ihnen“ so Sepp Rettenbeck. So würde die EU-Handelspolitik mit subventionierten Agrarprodukten in Afrika erhebliche Schäden anrichten und den einheimischen Bauern ihre wirtschaftliche Grundlage zerstören. Und im Irak und in Syrien verfolge der Westen geostrategische Interessen und heize den Krieg wegen Erdöl und Erdgas nicht nur durch Waffenlieferungen an. Eine dritte wesentliche Fluchtursache sei der Klimawandel – und von diesen Folgen werden mittlerweile nicht nur die ärmeren Länder heimgesucht, sondern im letzten Jahr seien durch die Flutkatastrophe auch Teile unserer Heimat „fürchterlich zerstört worden“. Eine Abkehr vom „umwelt- und lebensgrundlagenzerstörenden Wirtschaftsstil sei dringend notwendig!
Auf die Kreispolitik eingehend sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖDP, dass es im Kreistag immer noch eine Zweiklassengesellschaft gebe - auch nach der von der CSU durchgeboxten, mittlerweile jedoch für rechtswidrig erklärten Ausschussbesetzung: „Dem CSU-Fraktionsvorsitzendem würden Sonderrechte eingeräumt, dem ÖDP-Fraktionssprecher bei unbequemen Aussagen das Mikro abgedreht“ so Rettenbeck. Zur Situation der Rottal-Inn-Kliniken warnte der Redner von einem Weiter-so: „Der Sparkurs ist übertrieben. Die Personalbemessung ist äußerst grenzwertig und zudem sind viele Stellen nicht besetzt!“ Und unwirtschaftliche Doppelvorhaltungen würden durch die Weigerung des Landkreises, Betriebskostenzuschüsse zu leisten, auf dem Rücken des Personals abgeladen. „Ein Gewinn unter solchen Voraussetzungen macht vielleicht den Landrat glücklich, mich macht er traurig, weil Gewinn im Krankenhausbereich nicht das Wichtigste ist“ so Sepp Rettenbeck. Außerdem sieht er bei einem „Weiter-so“ die stationäre Krankenhausversorgung grundsätzlich in großer Gefahr: „Die bundespolitische Gesundheitspolitik braucht nicht zwingend ein Krankenhaus in unserem Landkreis“.