Rettenbeck: Haltlose Forderung von CSU und FW

Rottal-Inn. Mit großer Verwunderung und Kopfschütteln hat ÖDP-Fraktionsvorsitzender und ÖDP-Landtagskandidat Sepp Rettenbeck die Kritik von MdB Max Straubinger (CSU) an FW-Chef Hubert Aiwanger wegen dessen Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer zur Kenntnis genommen: „Ich gebe Herrn Straubinger in diesem Punkt zwar gerne Recht, dass dies eine haltlose Forderung ist, aber diese Forderung kommt nicht nur vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, sondern auch vom CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder“ so Rettenbeck.

Dabei verweist der ÖDP-Fraktionsvorsitzende auf einen Zeitungsbericht in der PNP vom 27.01.23, wonach Markus Söder im Rahmen der Wachsmarkt-Kundgebung im Zusammenhang der Erbschaftssteuer sein Statement mit „auf Null senken, so sein Wunsch“   zusammengefasst wurde. Söder und Aiwanger fordern also beide die Abschaffung der Erbschaftssteuer: „Wenn jetzt MdB Max Straubinger sage, dass Hubert Aiwanger seiner Regierungsverantwortung gerecht werden solle, statt mit haltlosen Forderungen hausieren zu gehen und ein solcher Populismus eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig sei, so treffe all dies auch auf CSU-Ministerpräsident Markus Söder zu“ so Sepp Rettenbeck.

In diesem Zusammenhang verweist ÖDP-Landtagskandidat Sepp Rettenbeck auch auf die bayerische Verfassung. Nach Artikel 123 Abs. 3 diene die Erbschaftssteuer auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern. „Deshalb sei die Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als auch seines Stellvertreters Hubert Aiwanger ein Verstoß gegen die bayerische Verfassung“ so Sepp Rettenbeck weiter.

Grundsätzlich habe er ja ein gewisses Verständnis, wenn die CSU nach den Buhrufen und dem aus ihrer Sicht desaströsen Verlauf der Demo in Erding in große Hektik verfalle und sich nun wahltaktisch Hubert Aiwanger vorknöpfen würden. Andererseits solle die CSU und Markus Söder seine Aussagen in Erding kritisch hinterfragen: „Ein Satz wie ‚Wer jetzt pfeift, pfeift gegen Bayern‘ geht gar nicht“ findet Sepp Rettenbeck. Ein solcher Satz passt vielleicht zu einer Monarchie und einem König, aber nicht zu einer einer Demokratie und eines Ministerpräsidenten Markus Söder“ so Sepp Rettenbeck abschließend.