Rettenbeck: Politik braucht mehr bayerische Verfassung

Rottal-Inn. In einem Interview mit der PNP sprach sich ÖDP-Landtagsdirektkandidat Sepp Rettenbeck für eine Rückbesinnung auf der Werte der bayerischen Verfassung aus. Nachfolgend das ganze Interview.

PNP: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen?

Sepp Rettenbeck: Eine Politik nach der bayerischen Verfassung! Ihre Artikel sind eine wahre Schatztruhe für unser politisches Handeln. Leider hat sich die Politik im Freistaat und im Bund in den letzten Jahren immer weiter vom Geist der bayerischen Verfassung entfernt! Dazu gehören: soziale Gerechtigkeit, eine Politik nach dem Gemeinwohl, Mensch vor Profit, ökologische Nachhaltigkeit, die Stärkung des Handwerks und einer bäuerlichen Landwirtschaft sowie auch die Stärkung demokratischer Diskussions- und Entscheidungsprozesse. Es muss endlich Schluss sein mit einer Umverteilung von unten nach oben, in der wenige immer reicher werden.

PNP: Wie wollen Sie Jungwähler ansprechen?

S.R.: Der Raubbau an unseren Lebensgrundlagen und hier vor allem der Klimawandel geht in erster Linie zu Lasten unserer jungen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern. Je länger wir warten, unseren Wirtschafts- und Lebensstil zu ändern, desto mehr werden die jungen Menschen die Verlierer sein. Es wird für sie extrem teuer und vor allem mit sehr schmerzhaften Einschnitten verbunden sein. Eine ökologische Politik ist eine Politik für die Jugend und unseren Enkelkindern.

PNP: Ihre Position zur Migrationspolitik?

S.R.: Wir können in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Gerade deshalb ist es aber keine Lösung, in einer globalisierten Welt einfach die Grenzen zu schließen. Auch Obergrenzen hören sich gut an – sind aber, siehe Italien, auch zum Scheitern verurteilt! Deshalb müssen wir an die Fluchtursachen ran: Wir brauchen endlich einen fairen Welthandel, gerechte Strukturen in der globalisierten Welt, auch mit Afrika sowie ein Ende einer imperialistischen Politik der Großmächte (auch der USA) mit ihren Kriegen. Und wir müssen den Klimawandel stoppen, weil Gebiete einfach unbewohnbar werden. Um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns zu unterstreichen, müssen wir auch Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurückführen.

PNP: Wie kann eine Energiewende gelingen und in welche Richtung müsste sie gehen? 

S.R.: Mit den drei „E’s“: Einsparen, effizient und erneuerbar! Bei der Energieeinsparung muss vor allem dort angesetzt werden, wo viel verbraucht wird, denn: Die 10 Prozent reichsten Menschen stoßen rund 50 Prozent CO2 aus! Die Energiewende muss also auch vor allem sozial und gerecht sein. Dabei wäre auch ein Öko-Bonus ähnlich wie in der Schweiz sinnvoll: Die Einnahmen aus der Energieabgabe werden an alle Bürgerinnen und Bürger wieder ausbezahlt – von der Rückzahlung profitieren vor allem ärmere Haushalte, weil alle Einwohner (auch Kinder) den gleichen Betrag bekommen. Fracking-Gas lehne ich ab: Ist extrem teuer, extrem umweltschädlich und ein Inflationstreiber.

PNP: Was können Sie für die heimische Wirtschaft tun?

S.R.: Gerade unsere Handwerks- und Mittelstandsbetriebe sowie der ganze Dienstleistungsbereich sind sehr arbeitsintensiv. Ich trete dafür ein, die extrem hohen Sozialabgaben und Steuern auf Löhne und Gehälter deutlich zu verringen – Arbeitslöhne sind von Steuern und Abgaben zu entlasten. Dagegen sind leistungslose Einkommen aus Kapitalerträgen, Spekulationsgeschäften und Finanztransaktionen stärker zu belasten. Dies fördert die Wirtschaft bei der Gewinnung von Fachkräften und stärkt insgesamt unsere arbeitsintensiven Betriebe.

PNP: Haben Sie ein Rezept für eine bessere Gesundheitspolitik? Stichwort Ärztemangel und Zukunft der kleinen Krankenhäuser auf dem Land.

S.R.: Der Freistaat muss endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Investitionen der Kliniken dauerhaft und vollumfänglich übernehmen. Dann müssen die Krankenhäuser auch keine Gewinne mehr aus ihren Erlösen für Medizin und Pflege erwirtschaften. Davon profitieren vor allem die Beschäftigten in den Kliniken, weil der Druck aus dem System genommen wird. Außerdem brauchen wir eine bedarfsgerechte Personalbemessung des medizinischen Personals. Der Ärztemangel ist die Folge von jahrzehntelangen falschen Rahmenbedingungen: Es müssen mehr Menschen Medizin studieren können – nicht nur Abiturienten mit einem extrem guten Notenschnitt. Und es müssen sich die Arbeitsbedingungen der Mediziner verbessern, damit die Medizinstudenten dann auch Ärzte werden und nicht in die Forschung oder Pharmaindustrie abwandern.

PNP: Wo würden Sie Schwerpunkte in der Verkehrspolitik, insbesondere beim ÖPNV, setzen? Wie geht es mit der A 94 in Simbach weiter?

S.R.: Eine Fahrt mit dem ÖPNV muss grundsätzlich für alle billiger sein, als mit dem Auto zu fahren. Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. A 94: Nur ein langer Tunnel (Kreuzberg-Variante) kann für Simbach in Frage kommen. Deshalb muss das Gutachten zu dieser Variante endlich zur Einsichtnahme freigegeben werden, weil die Autobahn GmbH wegen „ungünstiger“ Bedingungen nicht weiter diese Trasse verfolgen will.

PNP: Was kann der Freistaat wohnungspolitisch bewirken? Wie soll sich eine Familie ein Eigenheim noch leisten können?

Die Fehler der Vergangenheit (wie Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft) lassen sich leider nicht rückgängig machen. Künftig muss vor allem der soziale Wohnungsbau viel stärker gefördert werden. Die Entlastung der Beschäftigten von Steuern und Abgaben stärkt auch die Familien (mehr netto vom brutto). Natürlich brauchen wir eine Senkung der Inflationsrate.

PNP: Woran fehlt es in der Region vor allem?

S.R.: Eine wichtige, fehlende Einrichtung in unserem Landkreis ist ein Hospiz, wir sind seit 2018 an diesem Thema dran. Wir freuen uns, dass nächstes Jahr Baubeginn sein soll! Auch der Glasfaserausbau hat noch zu viele Lücken.

PNP: Was ist mit Ihnen politisch auf keinen Fall zu machen?

S.R.: Eine Politik der Diffamierung und Ausgrenzung – Ausgrenzung von Menschen und Meinungen. Es ist für eine Demokratie bedenklich, wenn bei einer Allensbach-Umfrage 44 Prozent der Befragten angeben, man könne seine Meinung nicht frei äußern. Das ist der höchste Wert, der seit 1953 je gemessen wurde. Dies ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie und sollte jeden Politiker zu denken geben!