Rettenbeck: TTIP produziert zusätzliche Flüchtlinge

Tann. „Das Flüchtlingsproblem ist bei genauerer Analyse eine Folge des westlichen, kapitalistischen Wirtschaftssystem“ so Sepp Rettenbeck bei der Wachsmarktkundgebung der ÖDP im Cafe Sylvias siaße Alm. Die amerikanische, von Europa unterstützte und von geostrategischen Interessen geleitete Interventionspolitik in arabischen Ländern hat „wesentlich dazu beigetragen, die Welt zu destabilisieren und die angegriffenen Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Syrien ins Chaos zu stürzen“. So habe ausgerechnet der völkerrechtswidrige Irak-Krieg 2003 die Entstehung des Islamischen Staates im Irak und seine spätere Ausbreitung in Syrien erst ermöglicht. Und mit den Flüchtlingen bekomme „Europa jetzt die Rechnung für präsentiert“ so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Natürlich könne Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, das sage Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und wisse auch Angela Merkel. Aber die Forderung, die Grenzen zu schließen, werde die Ursachen des Problems nicht beheben Vielmehr könnte die Lage an den europäischen Außengrenzen wie Griechenland und Italien außer Kontrolle geraten: „Der mögliche Zerfall Europas würde ausgerechnet Bayern als exportstarkes Land erheblich treffen“ so der ÖDP-Wachsmarktredner.
Deshalb müsse kurzfristig eine europäische Lösung gefunden werden – daran führe nach Auffassung von Sepp Rettenbeck kein Weg vorbei. Noch wichtiger sei der Aufbau einer gerechten Weltwirtschaftspolitik – „und zwar sofort“.  Auch deshalb müssten die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und TiSA gestoppt werden: „Sie sind Brandbeschleuniger und produzieren neue Verwerfungen im internationalen Wettbewerb, sie produzieren neue Fluchtursachen und somit zusätzliche Flüchtlinge“ so Sepp Rettenbeck.
Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende sieht aber nicht nur international Verwerfungen, sondern auch in Deutschland. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei in den letzten Jahren stetig gestiegen, die Zahl der Geringverdiener sei gestiegn, die Reichen werden immer reicher, die Mittelschicht schrumpfe. Deshalb machte sich Sepp Rettenbeck für eine neue Wirtschaftsordnung stark: „Die Werte des menschlichen Zusammenlebens müssen endlich auch die Werte der Wirtschaft werden. Wir brauchen eine Wirtschaft in der der Mensch, das menschliche Miteinander und die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen eine Gemeinwohlökonomie“ so die Forderung von Sepp Rettenbeck.
Eingehend auf die Kreispolitik sprach sich Sepp Rettenbeck dafür aus, den Kreiskliniken weiterhin finanzielle Mittel des Landkreises zur Verfügung zu stellen: „Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn der Landkreis ausgerechnet bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, der stationären, medizinischen Versorgung, nicht mehr bereit ist, Gelder zur Verfügung zu stellen“. Die Kliniken hätten sich zwar insgesamt wirtschaftlich erholt, der Wirtschaftlichkeitsdruck auf die Beschäftigten sei jedoch auch erheblich gestiegen – dies sei eine „risikoreiche Gratwanderung“. Ein weiteres brisantes Thema für 2016 sei der geplante Ausbau der 220-kV-Leitung quer durch den Landkreis auf 380-kV, nur um den europäischen Stromhandel zu forcieren: „Ein Musterbeispiel dafür, dass Konzerne die Politik bestimmen. Profite für die Stromriesen, Landschaftsverschandelung und zusätzliche Belastung für viele Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger im Landkreis“ so der Kundgebungsredner.
Weitere Themen bei der ÖDP-Kundgebung waren auch noch der schlechte Zustand der Gewässer im Landkreis, die Bodenversiegelung sowie die Leerstände in den Dörfern, Märkten und Städten.