Pressemitteilung
Sepp Rettenbeck widerspricht Dr. Thomas Pröckl
„Irreführende Halbwahrheit“
Rottal-Inn. Die Aussage von Dr. Thomas Pröckl in der Kreisausschusssitzung, die CSU habe das Urteil des Verwaltungsgerichtes akzeptiert, ist nach Auffassung von ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck eine „unerträgliche und irreführende Halbwahrheit“. Es sei zwar richtig, dass die CSU-Fraktion im Gegensatz zur Landesanwaltschaft keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom Dezember letzten Jahres eingelegt habe. „Richtig sei aber auch, dass sich die CSU-Fraktion unter der Führung von Dr. Thomas Pröckl mit Unterstützung von SPD und UWG und Landrat Fahmüller mit Händen und Füßen in den Kreisgremien gewehrt haben, das Urteil umzusetzen“ so Rettenbeck und erklärt weiter: „Anstatt nach dem Urteilsspruch selbst tätig zu werden, haben die Kreisräte der ÖDP zusammen mit Freien Wählern und Grünen eine Sondersitzung einberufen müssen, um das Urteil des Verwaltungsgerichtes umzusetzen. Doch auch bei dieser Sondersitzung am 23.02. dieses Jahres haben sich CSU, SPD und UWG geweigert, das Urteil umzusetzen. Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, man habe das Urteil akzeptiert, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten“ so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende und fügt noch hinzu: „Die Wahrheit ist auch, dass insbesondere die CSU eine ungerechte und undemokratische Sitzverteilung zu verantworten haben“.