Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von FW, Grüne und ÖDP zum Presseartikel „CSU verliert weitere Ausschusssitze“

„Schöne Worte, aber ohne Substanz und Taten“ mit diesen Worten nehmen die Fraktionsvorsitzenden von Freie Wähler, ÖDP und Grüne gemeinsam Stellung zu Aussagen von Landrat Michael Fahmüller.
Nachdem nun die CSU nach dem Kreisausschuss auch noch in drei weiteren Ausschüssen (Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus, Kulturausschuss sowie Ausschuss für Natur, Umwelt und Energie) „zu viele Sitze rechtswidrig für sich beansprucht“ hatte, äußerte sich Landrat Michael Fahmüller in er PNP wie folgt: „Wir waren bereit, das Urteil zu akzeptieren, weil ich vor allem der Meinung bin, dass Kommunalpolitik ja ohnehin nicht von der Zugehörigkeit zu einer Partei geprägt sein sollte“. Dies könne man nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden von FW, ÖDP und Grüne so nicht stehen lassen:  „Die CSU wird zweimal von Gerichten geohrfeigt und hört trotzdem nicht auf, mit Halbwahrheiten ihr rechtswidriges Verhalten schönzureden. Sie hat sich im Kreistag mit Händen und Füßen gewehrt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg umzusetzen. Und wenn Landrat Michael Fahmüller wirklich so denkt und fühlt wie er redet, dass die Kommunalpolitik nicht von der Zugehörigkeit zu einer Partei geprägt sein sollte, so müsste er zusammen mit CSU, SPD und UWG die Machtdemonstration wirklich beenden und uns bei der Sitzverteilung bei den Zweckverbänden nicht länger ausschließen“ so die Fraktionsvorsitzenden Werner Schießl (FW), Günther Reiser (Grüne) und Sepp Rettenbeck (ÖDP).