Steuerpolitik spaltet die Gesellschaft

Rottal-Inn. Die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte trägt nach Ansicht des ÖDP-Kreisverbandes zur Spaltung der Gesellschaft bei. In einem Schreiben an die im Bundestag vertretenen Parteien sowie an die beiden Bundeswahlkreisabgeordneten Marlene Schönberger und Max Straubinger fordert die Vorstandschaft der Kreis-ÖDP, die Vorschläge zur Neuausrichtung der Steuerpolitik von der Bürgerbewegung Finanzwende, des Netzwerkes Steuergerechtigkeit sowie der Initiative #taxmenow umzusetzen.

In Deutschland gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, eine Umverteilung von unten nach oben setze sich fort, und die sogenannte breite Mittelschicht schrumpfe zusehends heißt es in dem Schreiben der Rott-Inntaler ÖDP. Diese Entwicklung sei das Ergebnis einer Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte, die zu Ungleichheit beitrage und die Vermögenden begünstige. Es sei an der Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die großen Vermögen und Spitzenverdiener stärker in die Verantwortung zu nehmen.

„Wenn heute die untere Hälfte der Bevölkerung nur 2,3 Prozent des gesamten Vermögens besitzt, während 0,1 Prozent der Bevölkerung etwa 20 Prozent des Vermögens kontrolliert, liegt das weniger an mangelnder Leistung als vielmehr an einer Steuerpolitik, die Großvermögen schont“ so Kreisvorsitzender Rainer Hausladen. Arbeit werde in Deutschland im Vergleich zu Vermögen zu hoch und Kapital zu niedrig besteuert. Dies führe dazu, dass dem Staat wertvolle Einnahmen entgehen: „Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer im Jahr 1998 hätten die Bundesländer nach Berechnungen des Vermögensexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, auf etwa 190 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten müssen“ weist Kreisrat Sepp Rettenbeck hin. Die Erbschaftssteuer sollte nach Auffassung der ÖDP ebenfalls „reformiert und gerecht gestaltet werden, da gerade die reichsten Firmenerben oft kaum Abgaben leisten“ betont Kreisrat Albert Madl.

3 vererbte Wohnungen sind zu versteuern, 300 vererbte Wohnungen sind steuerfrei

Wenn bei einem Gesamtvermögen von sieben Milliarden Euro nur 0,3 Prozent Steuern fällig würden, sei dies nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig. Es sei widersinnig, dass bei drei vererbten Wohnungen Steuern zu zahlen sind, bei 300 Wohnungen jedoch nicht. Von einer Neugestaltung der Erbschaftssteuer und Abschaffung von Steuerprivilegien seien hohe Vermögen über 26 Mio. Euro betroffen, nicht jedoch landwirtschaftliche Familienbetriebe oder Handwerksbetriebe.

In diesen herausfordernden Zeiten und angesichts der Neuaufstellung der Bundespolitik fordert die ÖDP im Landkreis die in dem Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen auf, die Vorschläge zur Neuausrichtung der Steuerpolitik der Bürgerbewegung Finanzwende, des Netzwerks Steuergerechtigkeit und der Initiative #taxmenow umzusetzen: Neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Großvermögen und der Reform der Erbschaftssteuer sollten Maßnahmen ergriffen werden zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (einschließlich der Rückforderung von Mitteln aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften), zur Einführung einer progressiven Kapitalertragssteuer, zur Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes und zur umfassenden Besteuerung von Finanztransaktionen. Eine entsprechende Petition unterstützt auch die Rott-Inntaler ÖDP und kann von jedem Bürger unter www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen unterzeichnet werden. 

Abschließend heißt es in dem Schreiben der ÖDP, „das der, der arbeitet, mehr haben muss als der, der nicht arbeitet. Doch es darf nicht sein, dass Menschen, die aufgrund ihres Vermögens nicht mehr arbeiten müssen, steuerlich privilegiert werden, während die arbeitende Mehrheit immer weniger vom Einkommen übrigbehält und zusätzlich steuerlich belastet wird. Diese Ungleichheit ist ein sozialpolitischer Sprengstoff und eine Gefahr für unsere Demokratie, von der heute so viel die Rede ist. Es ist erstaunlich, dass dabei das Thema Steuergerechtigkeit so gut wie überhaupt nicht vorkommt!“