Versuch, uns mundtot zu machen

Rottal-Inn.  Das von Landrat Michael Fahmüller erteilte Redeverbot zur Haushaltsrede des ÖDP-Fraktionssprechers Sepp Rettenbeck bezeichnet die ÖDP-Fraktion als „undemokratisch“ und als Versuch, eine „kritische und nachdenkliche Stimme mundtot“ zu machen.
Der Wirtschaftsplan der Rottal-Inn-Kliniken sei Teil des Kreishaushaltes und das Ergebnis des Wirtschaftsplanes kann über Ausgleichszahlungen erhebliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben. Schon aus diesem Grunde sei es nach Auffassung der ÖDP-Fraktion absolut unverständlich, warum man darauf als ÖDP-Fraktion nicht eingehen darf. Solche Ausgleichszahlungen an die Rottal-Inn-Kliniken sind im Haushalt 2016 nicht mehr vorgesehen. Dazu die ÖDP-Fraktion: „Während dies von vielen Kreisräten begrüßt wird, sehen wir dies unter den momentanen Rahmenbedingungen sehr kritisch. Dies ist auch der Grund dafür, warum wir den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt  abgelehnt haben, nur haben wir dies durch das Redeverbot gar nicht begründen können. Wir glauben aber, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, warum wir den Haushalt – den wir in vielen Punkten sogar befürworten – abgelehnt haben. Und auch für die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag sollte dies doch von Interesse sein, sonst könnten wir den Kreistag gleich abschaffen. Dies gilt umso mehr, also unsere Ablehnung nur indirekt mit dem Wirtschaftsplan der Rottal-Inn-Kliniken zu tun hat. Der eigentliche Grund ist eine politische Vorgabe des Kreistages: Festhalten an medizinisch nicht notwendigen Doppelvorhaltungen, die durch die Kostenträger (Krankenkassen, Freistaat Bayern) nicht gegenfinanziert werden. Zugleich gibt aber auch eine Mehrheit des Kreistages durch den Beschluss des Ergebnishaushaltes die Vorgabe, dass für die Rottal-Inn-Kliniken keine Zuschüsse gezahlt werden und unsere Krankenhäuser die Investitionen selbst erwirtschaften müssen. Dies wiederum hat zur Folge, dass bei dem größten Kostenfaktor, den Personalkosten der Rotstift massiv angesetzt wird. Dies brachte unsere Krankenhäuser in eine grenzwertige Personalsituation. Wer dafür ist, dass sich die Krankenhäuser selbst tragen müssen und zugleich für Doppelvorhaltungen ist, sagt Ja zu einer zusätzlichen, sehr problematischen Arbeitsverdichtung beim Personal. Dies lehnen wir jedoch entschieden ab. Genau dies ist der Grund, warum wir den Kreishaushalt 2016 ablehnen – nur durften wir dies nicht sagen“.