"Viel Licht, aber auch viel Schatten"

Rottal-Inn. „Viel Licht – aber auch viel Schatten“ so lautete das Resümee der ÖDP-Kreistagsfraktion im Gasthaus Göttler in Simbach/Inn für das abgelaufene Jahr.

So sei es besonders erfreulich gewesen, dass der Landkreis Ökomodellregion geworden ist und „damit ein Antrag der ÖDP nach anfänglicher Ablehnung durch alle anderen Parteien im Kreistag die Bewerbung für das entsprechende bayerische Förderprogramm doch noch erfolgreich war“ so Marianne Watzenberger. Bedauerlich sei jedoch, dass die Umsetzung dieses chancenreichen Projektes im Landkreis bisher immer noch nicht angelaufen sei.

Mit der Ankündigung der Landkreisspitze, im neuen Jahr mit dem Bau eines Hospizes beginnen zu wollen, gehe auch ein „großer Wunsch für uns ÖDP-Kreisräte in Erfüllung“. Barbara Engleder: „Bereits im Frühjahr 2018 hat unsere Fraktion mit dem Besuch einer solchen segensreichen Einrichtung in Niederalteich die Wichtigkeit eines stationären Hospizes für den Landkreis ins Spiel gebracht und seitdem dafür geworben“.

„Von ganz zentraler Bedeutung für den Landkreis ist die stationäre Patientenversorgung in unseren Kliniken mit hoher Qualität und großer Menschlichkeit“ hebt Sepp Rettenbeck hervor. Dazu müsse aber endlich auch der Freistaat seiner Verpflichtung nachkommen und für die Finanzierung der Investitionen vollumfänglich aufkommen und diese Aufgabe nicht teilweise bei den Kliniken und Beschäftigten abladen. Ansonsten gebe es nie die dringend benötigten besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Erfreulicherweise habe hierzu im abgelaufenen Jahr eine entsprechende Resolution der ÖDP im Kreistag eine Mehrheit erhalten.

Ein „merkwürdiges Trauerspiel“ sei dagegen die Weigerung der Herausgabe des Gutachtens zur Trassenführung der A 94 in Simbach gewesen. Auch dazu hatte die ÖDP-Fraktion einen Protestbrief u. a. an das Verkehrsministerium und die örtlichen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Albert Madl: „Wenn in diesem Abschnitt für Simbach kein langer Tunnel kommt, bringt die A 94 für Simbach erhebliche Beeinträchtigungen für Mensch, Natur und Landschaftsbild“. Im neuen Jahr müsse „der Widerstand gegen eine billige Lösung unbedingt erweitert und intensiviert werden, nur so habe man politisch noch eine Chance“.

Eine ganz dunkle Schattenseite im abgelaufenen Jahr seien die Kriege gewesen, mit erheblichen Auswirkungen auch auf den Landkreis. Die Flüchtlingszahlen lägen mit rund 2500 Personen „extrem hoch“, über die Hälfte davon kämen aus der Ukraine. „Haupttreiber dieser Flüchtlingszahlen sind die Weltordnungskriege der internationalen Großmächte“ findet Edith Lirsch. Längst gebe es zwischen den USA und Russland mehr als nur ‚Kalten Krieg‘. Statt zu vermitteln beteilige sich Deutschland mit „irrsinnigen Summen“ am Säbelrasseln und sorge damit auch für weiterhin hohe Flüchtlingszahlen „Es ist schon frustrierend, während gerade überall gekürzt und gespart wird, für Aufrüstung und Waffen ist sogar viel mehr Geld da“.

Vor diesem Hintergrund wäre es nach Überzeugung der ÖDP-Fraktion besonders wichtig, dass die Wirtschaft und der Handel auf menschliche, gerechte und nachhaltige Füße gestellt werde. Mit der Gemeinwohlökonomie gebe es hier – ganz im Sinne der bayerischen Verfassung – auch ein geeignetes Instrument. Aber während in Kirchanschöring ein CSU-Bürgermeister die Zeichen der Zeit erkenne und seine ganze Gemeindeverwaltung nach der Gemeinwohlökonomie ausrichte, sei man im Landkreis mit zwei, relativ niederschwelligen Anträgen gegen eine „große Betonmauer“ geprallt. „Aber wir geben nicht auf, ein gerechtes und friedliches Miteinander kann es nur mit den Werten der Gemeinwohlökonomie geben“ betont Josef Lirsch.