Von Firmenspenden zur Korruption ist nicht weit

Rottal-Inn. Die ÖDP könne zur Bundes- Landtags- und Bezirkstagswahl ein ganz wichtiges Alleinstellungsmerkmal den Bürgerinnen und Bürgern anbieten: „Mit dem Verzicht auf Firmenspenden haben wir eine Unabhängigkeitsversicherung in unserem Programm“ so die Spitzenkandidatin der bayerischen ÖDP zur Bundestagswahl, Claudia Wiest aus Regensburg.
Bei einer Infoveranstaltung des ÖDP-Kreisverbandes im Gasthaus Unser Wirtshaus in Eggenfelden stellte Claudia Wiest den derzeitigen Handlungsspielraum der Politik generell in Frage und habe ihrer Ansicht nach nur noch den Spielraum, den ihr die Wirtschaft lasse. Dazu würden die Firmenspenden an Parteien eine wesentliche Rolle spielen. „Außerdem ist der Weg von Firmenspenden zur Korruption nicht mehr weit“ so Wiest.
Für die Regensburger Kreisrätin sei die ÖDP auch in der Wirtschaftspolitik eine Alternative zu den anderen Parteien und machte sich für einen „wachstumslosen Wohlstand“ stark: „Frau Merkel ist Vorreiterin einer Politik grenzenlosen Wachstums, dies hat aber keine Zukunft mehr“ so die ÖDP-Kandidatin und setzte dagegen vor allem auf Qualitätsverbesserung. Zudem müsse künftig in Politik und Wirtschaft „das Gemeinwohl und nicht der persönliche Vorteil im Vordergrund stehen“.
Darüber hinaus setze sich die ÖDP wie keine andere Partei für Familien ein; mit dem Konzept eines steuer- und sozialpflichtigen Familiengehaltes würde nicht nur die familiäre Kinderbetreuung stärker gefördert, sondern auch die einseitige Bevorzugung von Familien mit hohem Einkommen endlich abgeschafft.
Die Energiewende der Bundesregierung ist nach Ansicht der ÖDP-Spitzenkandidatin zum Scheitern verurteilt, denn: „Es kann nicht sein, dass der Energieverbrauch steigt“ so Claudia Wiest, Energieeinsparung sei oberstes Gebot. Die CSU biete nur Scheinlösungen an und „Seehofer ist auch beim Thema Energie ein Wendehofer“.
Weiteres Themenfeld bei der Info-Veranstaltung war die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich sowie die Altersarmut: Deutlich sprach sich Claudia Wiest für einen Mindestlohn von 11 Euro aus, denn dies gewährleiste später auch einmal eine Grundrente ohne Armut.
Die Bereiche Landwirtschaft („Ohne nachhaltige Landwirtschaft verlieren wir unsere Lebensgrundlagen“) und Europa („Wenn die EU entscheidet, dürfen wir nicht mehr länger das Gefühl der Ohnmacht haben“) rundeten die Veranstaltung ab.