Wahlprüfsteine der ÖDP-Fraktion zur Landratswahl

1. Finanzen

Ausgangslage: Zwar konnte der Schuldenberg in den letzten 5 Jahren relativ stabil gehalten werden, trotzdem stieg er in den letzten 10 Jahren um rund 30 Prozent von 34,034 Mio. Euro im Jahre 2000 auf jetzt 44,668 Mio. Euro (Ende 2010). Dies stellt für den Landkreis einen relativ hohen Schuldenberg dar. Zwar gibt es immer wieder Lippenbekenntnisse, der Schuldenproblematik hohe Priorität einzuräumen, bei konkreten Sparmaßnahmen lässt jedoch der Spareifer immer wieder nach!

ÖDP-Position: Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Einsparvorschläge gemacht (u. a. Zusammenlegung von Landrats- und Kreistagswahlen oder bei der Flugplatz GmbH) und werden dies auch weiterhin tun, weil in unseren Augen der Schuldenstand zu hoch ist und wir der Schuldenproblematik wirklich höchste Priorität einräumen wollen!

Frage: Welches Ziel setzen Sie sich bis zur Kreistagswahl in drei Jahren in Sachen Schuldenstand und wo sehen Sie Einsparpotential?

2. Wirtschaftsförderung:

Ausgangslage: Die Wirtschaftsförderung des Landkreises kann einige spektakuläre Erfolge (z. B. Deutscher und Europäischer Solarpreis) verbuchen, die jedoch schon einige Jahre zurück liegen.

ÖDP-Position: Wir Öko-Demokraten sehen v. a. in der regionalen Wirtschaftsfördrung mit regionalen Netzwerken und einer noch anzustrebenden größeren Vielfalt für die Zukunft wirtschaftliches Entwicklungspotential  auch grenzüberschreitend ins benachbarte Oberösterreich! Deshalb wollten wir auch einen Beitritt des Landkreises zur Inn-Salzach-Euregio, um die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte vor allem des südlichen Landkreises noch stärker zu fördern.

Frage: Sehen Sie Handlungsbedarf, die Wirtschaftsförderung des Landkreises neu aufzustellen? Und wenn ja, welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?

3. Landwirtschaft:

Ausgangslage: Die Landwirtschaft spielt nach wie vor im Landkreis eine wichtige Rolle  für viele stellt sie mittelbar oder unmittelbar die finanzielle Existenzgrundlage dar!

ÖDP-Position: Auch wenn die Rahmenbedingungen von der EU bzw. vom Bund gesetzt werden, wollen wir uns als Kreisräte nicht damit abfinden, gewisse Fehlentwicklungen einfach hinzunehmen (beispielsweise kämpften wir jahrelang für einen gentechnikanbaufreien Landkreis, wofür es jüngst sogar eine Auszeichnung vom Bayerischen Staatsministerium gab!).

Frage: Gerade im Bereich Ernährung spielt bei uns der regionale Gedanke immer noch eine äußerst bescheidene Rolle! Wollen Sie die regionale Vermarktung fördern und wenn ja, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen? Sind Sie bereit, gegen falsche Rahmenbedingungen auch gegenüber dem Freistaat, dem Bund und der EU ihre Stimme zu erheben?

4. Energie:

Ausgangslage: Nach dem Ernährungsbereich ist die Energiefrage nicht nur von existentieller Bedeutung für die Bedürfnisse der Menschen, sondern aus ökologischen Gesichtspunkten mit einem ressourcenschonenden Umgang der Natur die Zukunftsaufgabe schlechthin!

ÖDP-Position: Mit unseren (erfolgreichen) Anträgen haben wir unsere Schwerpunkte deutlich gemacht: Energieeffizienz/Energieeinsparung, Förderung der erneuerbaren Energien (u. a. Hackschnitzelheizung), Ablehnung der Atomkraft und aktuell der Antrag auf eine Energieagentur!

Frage: Wo sehen Sie Handlungsbedarf und Möglichkeiten, die Energiewende im Landkreis mit seinen Kommunen voran zu bringen?

5. Kultur/Theater an der Rott:

Ausgangslage: Kreativität, Phantasie und Freiheit sind drei entscheidende Voraussetzungen für kulturelles Leben. Auf der anderen Seite benötigen aber auch kulturelle Einrichtungen erhebliche öffentliche Mittel (beispielsweise das Theater an der Rott rund 1 Mio. Euro).

ÖDP-Position: Wir haben uns in der Vergangenheit für eine Begrenzung des Zuschussbedarfes beim Theater stark gemacht, dessen Existenz aber auch nicht in Frage gestellt! Andererseits hängt für uns ÖDP-Kreisräte das kulturelle Leben im Landkreis nicht nur vom Theater an der Rott oder vom Freilichtmuseum alleine ab, sondern ganz entscheidend eben auch von der Kreativität, Phantasie und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger!

Frage: Welche Rolle spielt in ihren Vorstellungen das Theater an der Rott in der Zukunft? Wollen Sie das kulturelle Leben im Landkreis über das Theater hinaus fördern? Wenn ja, wie?

6. Kreiskrankenhäuser:

Ausgangslage: Bei der Daseinsvorsorge verstehen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht keinen Spaß und haben eine Privatisierung der Krankenhäuser in sehr eindeutiger Weise abgelehnt! Andererseits votierten sie auch gegen unwirtschaftliche Strukturen und haben sich für wirtschaftlich tragfähige Strukturen für unsere drei Kreiskrankenhäuser ausgesprochen! Dies ist grundsätzlich möglich aber nicht einfach, weil nach Aussage vieler Bürgerinnen und Bürger und von Fachleuten auch ein Krankenhaus für unseren Landkreis ausreichen würde!

ÖDP-Position: Als Initiator des erfolgreichen Bürgerbegehrens ist unsere Position klar und eindeutig: Kein Verkauf der Krankenhäuser, aber eben auch wirtschaftlich tragfähige Strukturen!

Frage: Kommt für Sie eine Privatisierung unserer Krankenhäuser in Frage? Stehen Sie zum beschlossenen Konzept mit wirtschaftlich tragfähigen Strukturen unserer drei Kreiskrankenhäuser, was letztlich auch die Voraussetzung dafür ist, die Krankenhäuser in kommunaler Hand zu halten?

7. Jugendpolitik:

Ausgangslage: Das Jugendamt hat (ohne Ausgaben für das Personal) einen Etat von 4,8 Mio. Euro! Auch wenn dabei Gelder in die Förderung kreativer, sozialpädagogischer und sportlicher Jugendarbeit sowie in präventive Maßnahmen fließen, so müssen erhebliche Mittel dafür aufgewendet werden, Probleme und Nöte von Kindern und Jugendlichen so weit es geht zu mildern und im Idealfall ganz zu beseitigen.

ÖDP-Position: Der Landkreis fördert auch die Jugendarbeit auf vielfältige Weise und hat insgesamt ein recht ordentliches Angebot für in Not geratene Jugendliche. Eine Lücke in den vielfältigen Leistungen des Landkreises stellen unserer Auffassung nach die (bisher noch) fehlenden Stellen von Streetworkern im Landkreis dar, welche nun ab 2012 endlich realisiert werden sollen.

Frage: Welche Meinung vertreten Sie bezüglich des Einsatzes von Streetworkern und werden Sie dauerhaft an diesen Stellen festhalten? Wie stehen Sie zu den weiteren vom Landkreis geförderten sozialpädagogischen Einrichtungen wie JAU und der Schulsozialarbeit?

8. Schulen:

Ausgangslage: Der Landkreis hat in seiner Trägerschaft insgesamt 11 Schulen mit rund 7500 Schülerinnen und Schülern. Für diese Einrichtungen hat der Landkreis derzeit ein sehr ehrgeiziges Sanierungsprogramm am laufen. Die Höhe von insgesamt 48 Mio. Euro mit einem Eigenanteil des Landkreises von fast 30 Mio. Euro beansprucht die Finanzen des Landkreises sehr stark, andererseits werden unsere Schulen trotz stark gestiegener Schülerzahlen (Stichwort Einführung der R 6) gut ausgestattet.

ÖDP-Position: Wir stehen hinter dem Sanierungsprogramm voll und ganz und haben es  im Vergleich zu anderen Landkreisthemen  auch in der Vergangenheit nie in Frage gestellt. Neben den Kreiskrankenhäusern stellen die Landkreisschulen für uns mit die wichtigste Aufgabe des Landkreises dar.

Frage: Werden Sie als Landrat das begonnene Sanierungsprogramm zügig fort- und zu Ende führen?

9. Arbeit in den Gremien:

Ausgangslage: Die Sitzungen der Kreisgremien (Kreistag, Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse) finden  mit 2 Ausnahmen in den letzten 10 Jahren  immer am Landratsamt statt. Ortstermine  auf kommunaler Ebene üblich und bewährt  gibt es bisher so gut wie keine!

ÖDP-Position: Die ÖDP-Fraktion plädiert entschieden für mehr Ortstermine und hat dies auch schon mehrmals gefordert (insbesondere im Hinblick auf das Sanierungsprogramm unserer Landkreisschulen und grundsätzlich, weil die Kreisräte die Örtlichkeiten des gesamten Landkreises weniger kennen können, wie ein Gemeinde- bzw. Stadtrat seine Gemeinde/Stadt!).

Frage: Können Sie explizit zusagen, mehr Ortstermine durchzuführen (sinnvoller Weise in Kombination mit den Sitzungen der Kreisgremien)?

10. Verkehr/Infrastruktur:

Ausgangslage: Der Landkreis hat mit 495 km das viertgrößte Kreisstraßennetz in Bayern und das, obwohl er flächenmäßig nur an 14. Stelle und nach Einwohnern nur an 34. Stelle steht. Trotz dieser finanziell gesehen schwierigen Ausgangslage, befinden sich die Kreisstraßen in einem guten Zustand. Andererseits bereiten im Landkreis das hohe Verkehrsaufkommen auf der B 20 und B 388 (mit den Ortsdurchfahrten in Gumpersdorf und Brombach) große Probleme. In der Hand des Landkreises befindet sich auch der Flugplatz in Zainach, der in den letzten Jahren auf erhebliche finanzielle Mittel angewiesen war.

ÖDP-Position: Auf der B 20 machten wir uns mehrmals für eine Lkw-Maut stark, um Mautflüchtlinge wieder auf die Autobahnen zurückzubringen  bisher leider mit fehlendem Erfolg. Nach wie vor vertreten wir die Auffassung, dass allein und einzig eine solche Lkw-Maut schnelle und dauerhafte Verbesserung nicht nur in Gumpersdorf, sondern auf der gesamten B 20 bringen würde. Was den Flugplatz in Eggenfelden betrifft, halten wir nach wie vor an unserer Position fest, diesen abzugeben und zu veräußern.

Frage: Bitte nehmen Sie vor allem Stellung zur Zukunft des Flugplatzes in Eggenfelden und zum hohen Verkehrsaufkommen sowohl auf der B 20 als auch auf der B 388!

Einstimmig beschlossen bei der Fraktionssitzung am 28.07.11,

Sepp Rettenbeck, ÖDP-Fraktionsvorsitzender