Weihnachtsansprache der ÖDP-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 16.12.14

„ Auch in diesem Jahr möchte ich meine Rede zur letzten Sitzung des Kreistages im zu Ende gehenden Jahr unter einen Gedanken stellen, der sowohl eine adventliche als auch eine politische Komponente hat: Wenn ich das zu Ende gehende Jahr Revue passieren lasse, fällt mir oft das Wort ‚Geduld‘ ein.
Auch wenn Politik allgemein das Bohren dicker Bretter ist, so müssen vor allem kleinere Parteien sowie alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verschrieben haben, besonders viel Geduld aufbringen. So warten beispielsweise von unserer Fraktion eingebrachte und beschlossene Anträge zur regionalen Lebensmittelmarke und einer kommunal verankerten Energieagentur nach wie vor auf ihre Umsetzung. Überhaupt scheint das Thema Energiewende zu einem Geduldsspiel zu werden. Zu groß sind die Interessen der Energiekonzerne, die auch eine entscheidende Aufgabe der Politik für sich vereinnahmt hat: Dies politische Willensbildung! Diesem Auftrag gerecht werden und dem Kreisentwicklungskonzept Richtung geben wollten wir auch mit unserem Antrag zur Gemeinwohlökonomie erreichen, doch wir werden noch etwas Geduld benötigen, bis in 10 oder 20 Jahren, die großen Parteien dieses Thema nicht mehr wegdiskutieren können und zwecks Machterhalt sich diesem Thema annehmen werden. Erfreulich, dass sich die Geduld der SPD mit dem Mindestlohn ausgezahlt hat und so hoffe ich, dass auch 13000 Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis davon profitieren werden.
Und nach 30jähriger politischer Willensbildung scheint auch die CSU mit ihrer PKW-Maut für Fahrzeuge mit Migrationshintergrund endlich am Ziel zu sein, leider hat sie zur Umsetzung aber immer noch kein Konzept! Geduldig wie die Christen seit 2000 Jahren auf die Wiederkunft Jesu und der Vollendung des Reiches Gottes warten, so warten wir auf die Vorschläge der CSU. Übrigens: Könnte es nicht sein, dass die Ansätze der Gemeinwohlökonomie sehr kompatibel mit den Vorstellungen Jesu vom Reich Gottes sind?
Aus Landkreissicht ist vor allem beim Thema Gesundheitspolitik Geduld, aber auch Hartnäckigkeit notwendig: Bei der Finanzierung der Krankenhäuser durch die Bundes- und Landespolitik wird die Schere zwischen Erlösen und Kosten immer größer: Hätten wir noch die Rahmenbedingungen von 2009 könnten wir längst im Plus sein. Trotzdem: Im Gegensatz zu anderen Häusern konnten wir unser operatives Ergebnis verbessern. Wenn uns das Gericht keine neuen Steine in den Weg legt und endlich alle Landkreisbürgerinnen an einem Strang ziehen – dann können wir gemeinsam endlich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Ruhe und Sicherheit geben, die sie für ihre Arbeit am Patienten benötigen.
Apropos Gesundheit: Eine ganz andere, persönliche Geduld ist notwendig, wenn jemand krank wird. Im Laufe dieses Jahres erreichte unseren Fraktionskollegen Josef Lirsch so ein Schicksal, dieses Jahr wurde für dich und dir Edith zu einem Geduldsspiel. Doch eure auf eine harte Probe gestellte Geduld hat sich gelohnt – dies freut mich für euch und das habt ihr auch wirklich verdient!
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der ÖDP-Fraktion möchte ich euch allen, allen Beschäftigten des Landratsamtes und natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rottal-Inn-Kliniken Frohe Weihnachten und ein wirklich gesundes neue Jahr wünschen!
Sepp Rettenbeck, ÖDP-Fraktionsvorsitzender