"Wir haben genug Geld, aber während wir es für Waffen ausgeben, stirbt unser Planet"

Rottal-Inn. Bei der Jahresschlussrede im Kreistag kritisierte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck immer höhere Ausgaben fürs Militär, während auf der anderen Seite überall Geld fehlen würde.Zugleich hob er die Bedeutung des Bürgerentscheids vor 15 Jahren gegen den Verkauf der Rottal-Inn-Kliniken hervor. Nachfolgend die Rede im Wortlaut:

„Wir haben genug Geld, aber während wir es für Waffen ausgeben, stirbt unser Planet“, der brasilianische Präsident Lula da Silva brachte die Tragödie der Politik und der Menschheit im Jahr 2024 auf den Punkt. Es ist dies eine zugleich zutreffende und frustrierende Feststellung! Wahrscheinlich denken jetzt viele, ach jetzt kommt der Rettenbeck wieder mit der großen Politik, was haben wir hier in Niederbayern, an Rott, Inn und Kollbach damit zu tun? Leider, sehr sehr viel!

Die Flutkatastrophe 2015 in Simbach – der Klimawandel lässt grüßen – schon vergessen? Die Flüchtlingskrise 2016 – geboostert mit dem Krieg in Syrien – und aktuell natürlich mit dem Krieg in der Ukraine – schon vergessen?

Na gut, wir haben jetzt ja angestachelt von AfD jetzt doch konsequente Abschiebeforderungen von CSU/CDU über SPD bis zu den Grünen! Doch dies wird keine Lösung sein, wir müssen endlich die Flucht-Ursachen beseitigen: Kriege, Klimawandel und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung! Und tatsächlich gibt es da ein gutes politisches Gegenmittel: Die Gemeinwohlökonomie! Aber mit so etwas will man sich nicht beschäftigen, weder im Bund, noch im Söder/Aiwanger-Freistaat und auch nicht in unserem Landkreis! Schade, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkennt!

Stattdessen produziert unsere Politik Probleme, mit der andererseits die Politik wiederum finanziell und personell gebunden wird, diese Probleme zu lösen – dies ist ver-rückt! Ein Beispiel hierfür ist die Diskussion um die Atomkraft – und der Landkreis ist, obwohl eigentlich nicht zuständig, wieder mitten drin! Die Bayern-Megafone Söder und Aiwanger fordern eine Renaissance der Atomkraft, zugleich investiert der Landkreis und ganz Niederbayern finanzielle Mittel, gegen ein Endlager des Atommülls in Niederbayern! 40 Jahre Atomkraft hinterlässt 100 000ende von Jahren eine erhebliche finanzielle und sicherheitspolitische Bürde für unsere nachfolgenden Generationen. Atomkraft ist eine extrem egoistische Energieform und hat schon jetzt weltweit erhebliche Schäden angerichtet! Atomkraft ist ein energiepolitisches Verbrechen gegen die nachfolgenden Generationen!

In diesen dunklen Zeiten haben wir aber auch zwei hoffnungsmachende Lichtblicke, die es aber zugleich nicht leicht haben:

Zum einen die Rottal-Inn-Kliniken: Dank des Bürgerentscheides vor ziemlich genau 15 Jahren konnte nicht nur ein Verkauf der Kliniken an ein börsennotiertes Unternehmen verhindert werden, dank des Bürgerentscheides konnte nicht nur ein Verkauf unserer Beschäftigten an ein börsennotiertes Unternehmen verhindert werden, sondern dank der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis haben sich die Kliniken neu aufgestellt und die Weichen für die Zukunft gestellt. Dies war nicht immer leicht und einfach, aber der Mühe wert! Dadurch sind wir für die überfällige Krankenhausreform relativ gut gerüstet! Eingetrübt wird dieser Lichtblick Rottal-Inn-Kliniken aber auch immer wieder, sei es die fehlende Krankenhausplanung in Bayern oder ein unverständlicher Umgang mit einem Chefarzt im Simbacher Krankenhaus!

Ein hoffnungsvoller Lichtblick ist auch die Ökomodellregion zur Förderung der Öko-Landwirtschaft, ein noch sehr zartes Pflänzchen, die oft rauen Winde ausgesetzt ist und mit verbalen Giftpfeilen zu kämpfen hat. Was uns fehlt ist das Gefühl, dass die Ökomodellregion von der Landkreisspitze wirklich gewollt ist – aber Herr Landrat, vielleicht machen Sie uns im neuen Jahr ein verspätetes Weihnachtsgeschenk!

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel sagte einen sehr mutmachenden Satz, der gerade für dunkle Zeiten geschrieben wurde: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“. In gut drei Wochen feiern wir Christen den Geburtstag eines Menschen, der genau so gedacht hat. Lassen wir uns von ihm anstecken! In diesem Sinne wünsche ich persönlich und im Namen der ÖDP-Kreistagsfraktion allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises, besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rottal-Inn-Kliniken, allen Beschäftigten in der Landkreisverwaltung und natürlich Ihnen, euch allen ein frohes und hoffnungmachendes Weihnachtsfest!