"Wir machen uns zum Sklaven des Inzidenzwertes"

Rottal-Inn.  Bei der jüngsten Fraktionssitzung wurde erneute heftige Kritik am Inzidenzwert als alleinige Richtgröße für Einschränkungen von Grundrechten laut: „Wir machen uns zum Sklaven des Inzidenzwertes“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.

Es ist nach Ansicht der ÖDP-Kreistagsfraktion ein Armutszeugnis, unverhältnismäßig, unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar, die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, die Einschränkungen familiärer Zusammenkünfte, die Einschränkungen des Schulbesuches, die Einschränkungen demokratischer Willensäußerungen und auch die Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens allein am Inzidenzwert festzumachen. Nach der geplanten bundesweiten Notbremse werde all dies erheblich eingeschränkt, wenn es bereits einen bzw. zwei positiv getesteten Menschen auf 1000 Einwohner gebe, selbst wenn diese positiv getestete Bürger bzw. Bürgerin keine Symptome oder Krankheiten habe. „Es ist einfach unglaublich, dass auch nach über einem Jahr Corona der Inzidenzwert nicht ins Verhältnis gesetzt werde, wie viele insgesamt getestet worden seien“. So könne allein durch die Zahl der Testungen der Inzidenzwert nach oben oder nach unten „gedrückt“ werden. Natürlich müsste auf der anderen Seite das Corona-Virus ernst genommen werden. Dazu würde beispielsweise gehören, die Kapazitäten von Intensivbetten auszubauen. Dagegen sei die Klage vieler Politiker über die angespannte Situation auf Intensivstationen auch ein Stück Heuchelei, weil schon vor Corona durch politische Versäumnisse nicht alle verfügbaren Intensivbetten durch Personalmangel vorgehalten werden konnten. Corona ernst zu nehmen hätte nach Auffassung der ÖDP-Fraktion auch bedeutet, frühzeitig die Corona-Fälle nach Mutationen zu untersuchen, was aber in Deutschland nicht geschehen sei. Auf der anderen Seite seien Besuche in Altenheimen immer noch erheblich eingeschränkt, obwohl die Bewohner bereits zu einem erheblichen Teil geimpft und die Besucher getestet werden könnten.

Die ÖDP-Kreistagsfraktion teile auch die Aussage eines Gastronomen aus dem Landkreis, dass „generell mit zu viel Angst gearbeitet“ werde. Ebenso würde nach Ansicht der Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger der Einzelhandel gerade in unserem Landkreis endgültig „an die Wand gefahren“. Barbara Engleder: „Zusammen mit den digitalen online-Anbietern sind die Corona-Maßnahmen ein Brandbeschleuniger des Einzelhandelssterbens, gerade unserem ländlichen Landkreis Rottal-Inn darf dies alles andere als egal sein“.

Noch immer vermissen die Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger in der öffentlichen Debatte dagegen die wichtige Rolle des Immunsystems: Dieses gelte es – nicht nur im Hinblick auf Corona – zu stärken und zu schützen. Dies umso mehr, weil mittlerweile Geimpfte erneut eine Corona-Infektion vorweisen und damit auch dazu beitragen, den für die Einschränkungen maßgeblichen Inzidenzwert nach oben zu treiben.