"Wir müssen raus aus der Eskalationsspirale"

Liebe um den Frieden besorgte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in jedem Krieg, den die selbsternannten „Guten“ (angeführt von den USA und meistens mit westlichen Verbündeten) gegen die sog. „Bösen“ führen, wird in den Medien ausführlich von Orten berichtet, in denen Kriegsverbrechen begangen wurden. Ich weiß nicht, wie Sie, wie ihr darüber denkt, für mich ist ein Krieg an sich schon ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Kriege sind immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das trifft auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu, das traf aber auch beispielsweise auf die Kriege der USA gegen den Irak und Afghanistan zu.  Das traf übrigens auch schon auf den illegalen Angriffskrieg der USA in Jugoslawien zu – sowohl in Jugoslawien als auch in Afghanistan übrigens mit deutscher Unterstützung!

Und wie sieht es im April 2023 aus? Die letzten Monate – und es sind schon viel zu viele Monate - waren geprägt von einer Politik und einer journalistischen Berichterstattung nach dem Motto „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“!  Eine politische Zielsetzung, was man genau mit den Waffenlieferungen erreichen möchte gab und gibt es jedoch nicht! Und eine Verhandlungsoffensive von Deutschland und unseren Nachbarländern gibt es auch nicht. Und während sich Annalena Baerbock freut, dass Kinder schon zum Frühstück über die NATO reden, wird andererseits über eine Kriegsmüdigkeit lamentiert. Ja, so ist der sehr besorgniserregende Zustand im April 2023!

Deshalb bin ich froh, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die einer solche Sichtweise kritisch, skeptisch bis ablehnend gegenübersteht! Der ehemalige Brigade-General der Bundeswehr, Erich Vad, nannte übrigens eine solche Politik, konzentriert auf Waffenlieferungen ohne konkrete Zielsetzung „Militarismus“. Eine schallende Ohrfeige für die Ampelregierung!

Und ich glaube deshalb sind wir heute ja auch hier, weil wir der Eskalationsspirale und dem Ruf nach immer mehr Waffen eine Absage erteilen. Apropos Eskalationsspirale: Schon jetzt geben die NATO-Länder das 10 bis 16 fache dessen für Rüstung aus, was Russland ausgibt! Aber es ist ja immer noch nicht genug! Es muss – so sagen es unsere führenden Politiker – immer noch mehr sein!

Ich sage NEIN, und nochmals NEIN zu einer solchen Politik! Verhandeln statt schießen muss das Motto sein! Davon sind wir jedoch sehr weit weg! Es fehlt nämlich an zwei ganz wichtigen Grundvoraussetzungen dafür:

1. Der Blick auf den Konflikt zwischen Russland und Ukraine ist dominiert von einer westlichen, atlantischen Sichtweise – ich nenne sie einfach kurz die NATO-Sichtweise. Dagegen weiß eigentlich ein jeder was das Einmaleins einer Konfliktbewältigung ist: der Perspektivwechsel. Vielleicht kennen sie sog. Kippbilder: Das bekannteste Kippbild ist – je nach Perspektive das mit den zwei Gesichtern bzw. einer Vase. Je nach Blickrichtung, kann man entweder zwei Gesichter oder eine Vase sehen. Bei Konflikten ist das ähnlich: So sehen auch wir eben nur die eine Perspektive. Zwei Beispiele dafür zu unserer Sicht auf Russland: Bei der Krim sehen wir eine völkerrechtswidrige Annexion! Russland verweist auf eine Sezession, also auf eine Abspaltung. Durchgeführt mit einer Volksabstimmung und einer überwältigenden Mehrheit für die Abspaltung! Oder noch nachdenkenswerter der Russland/Georgien-Konflikt 2008: Unsere Sicht deutet dies als Angriffskrieg Russlands, wonach man schon damals die wahre Motive Russlands bzw. Putins erkennen habe können – so auch der Ex-General Bühler beim Neujahrsempfang der Reservisten in diesem Jahr. Allerdings trifft dies offensichtlich nicht zu. Denn die Fakten kommen mittlerweile zu einer anderen Erkenntnis: Der Aggressor war in diesem Fall Georgien und Russland hat sich verteidigt
2. Zu einer seriösen Aufnahme von Verhandlungen gehört jedoch auch, das Problem des Krieges nicht einseitig an der Person von Putin festzumachen und die Zeit vor Februar 2022 auszublenden!

Der Krieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern mindestens rund 10 Jahre vorher, als ein eher pro-russischer Präsident in der Ukraine weggeputscht wurde. Die Hintergründe und Einflussnahmen müssten zwingend umfassend diskutiert werden – gerade bei uns im Westen! Die Wurzeln dieses Konfliktes reichen vermutlich aber noch weiter zurück!  Stichwort NATO-Osterweiterung! Es gab Zusagen des Westens, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde. Ich habe dazu kürzlich gelesen, dass für die Russen der Bruch von Versprechen schlimmer ist als das Brechen von Verträgen!  Stellen Sie sich vor, der Warschauer Pakt hätte sich nach dem Kalten Krieg nicht aufgelöst und würde jetzt in Kuba stehen! Soweit wäre es nie gekommen!

Der große Journalist Peter Scholl-Latour beendete schon 2007 sein Buch „Russland im Zangengriff“ mit der Kapitelüberschrift „Noch 300 Kilometer bis Stalingrad“! Und auf was spielte damit Scholl-Latour an? Auf die schon damals angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine!

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte mit diesem Ansatz nicht den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schönreden und rechtfertigen! Mir geht es um eine umfassende Beleuchtung der Hintergründe, die zu diesem Konflikt geführt haben, weil sonst der Frieden keine Chance hat. Frieden gibt es nicht militärisch, Frieden gibt es nur am Verhandlungstisch!

Deshalb mein Appell an die führenden Bundespolitiker: Geben Sie dem Frieden ein Chance!