"Wir verteidigen die Verfassung, wie sie gemeint war"

Rottal-Inn. Die ÖDP-Delegierten aus dem Landkreis Rottal-Inn ziehen ein positives Fazit vom Landesparteitag der bayerischen ÖDP in Hirschaid: Auf Anregung von Landtagskandidat Sepp Rettenbeck wurde als Hauptgrund „ÖDP - Die Partei der bayerischen Verfassung: Wir verteidigen die Verfassung, wie sie gemeint war“ in das Landtagswahlprogramm mitaufgenommen.

 „Wir sollten viel öfter eine selbstkritische öffentliche Debatte darüber führen, ob wir mit der aktuellen Politik eigentlich noch auf dem Weg der bayerischen Verfassung sind. Das könnte in unserer polarisierenden Zeit den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, ist Sepp Rettenbeck überzeugt.

Die Verfassung des Freistaats Bayern sei „voller wertvoller Grundsätze, die zu den Herzensanliegen der ÖDP gehören,“ sagt Rettenbeck und zählt Verfassungsziele auf: Alle wirtschaftliche Tätigkeit hat dem Gemeinwohl, also allen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen, der sparsame Umgang mit Energie, Boden und Ressourcen, die Bewahrung unserer Kulturlandschaft und Denkmäler – „all das sind wichtige Verfassungsziele, die die ÖDP seit Jahren durch viele Initiativen einfordert“.

Auch die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen und die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums seien „wichtige Eckpfeiler für ein soziales Bayern“. „Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt“ - dieser Verfassungssatz sei „bei weitem nicht von allen politischen Kräften verinnerlicht“ findet der Landtagskandidat der ÖDP.

Im Gegenteil: „Die politische Realität in Bayern wird diesen Staatszielen oft nicht gerecht. Wir sehen uns als Partei der bayerischen Verfassung: Wir verteidigen die Verfassung wie sie gemeint war. Wie die bayerische Verfassung wollen auch wir das Handwerk, Klein- und Mittelstandsbetriebe sowie eine bäuerliche Landwirtschaft fördern und sie vor ‚Aufsaugung‘ schützen. Nicht zuletzt treten wir für eine echte und wirkungsvolle Demokratie ein – auch durch Volksbegehren bzw. Volksentscheide, Bürgerentscheide und Petitionen!“ stimmen die Delegierten Albert Madl, Josef Lirsch und Rainer Hausladen zu.  Deshalb wolle die ÖDP einen öffentlichen „Stresstest für die Verfassung“ anregen. Diese Debatte soll zeigen, bei welchen Themen „wir nicht mehr auf dem Weg der bayerischen Verfassung sind“.