Zeiten der fetten Jahre sind vorbei

Rottal-Inn. Eine breite Palette von kreispolitischen Themen standen im Mittelpunkt der Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie Bürger bei der Jahresschlusssitzung im Gasthaus Göttler in Simbach.

Ein Schwerpunkt im abgelaufenen Jahr war deutschlandweit die Reform und die Zukunft der Krankenhäuser, was auch die Rottal-Inn-Kliniken vor Herausforderungen stellen wird. Dennoch zeigt sich ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck vorsichtig optimistisch: „Viele Hausaufgaben haben wir dank des Bürgerentscheides vor 15 Jahren bereits gemacht“. Trotzdem gelte es, dem medizinischen Fortschritt und der zunehmenden Ambulantisierung Rechnung zu tragen, „ansonsten gefährden wir eine hochwertige stationäre medizinische Versorgung in unserem Landkreis“. Vor allem der Freistaat Bayern sei jetzt auch gefordert, endlich seinen Hausaufgaben nachzukommen und eine aktive Krankenhausplanung in Bayern zu betreiben.

Mit dem geplanten Hospiz in Pfarrkirchen beschäftigte sich die ÖDP-Fraktion mit einem weiteren sozialen Thema. Barbara Engleder erinnerte daran, dass ÖDP/Parteifreie Bürger bereits bei der Kreistagswahl vor fünf Jahren ein stationäres Hospiz in ihrem Programm hatte, denn: „Mit einem Hospiz in Pfarrkirchen würde eine Lücke in der Region geschlossen“ so Barbara Engleder. Nachdem der Baubeginn entgegen den Planungen im abgelaufenen Jahr immer noch nicht erfolgt sei, drängt Engleder auf einen „zeitigen Baubeginn für diese segensreiche Einrichtung im neuen Jahr“.

Dagegen sei zwar im zurückliegenden Jahr der Start der Ökomodellregion angelaufen, für das neue Jahr wünscht sich Marianne Watzenberger aber noch mehr Schwung. So sei es schade und unverständlich gewesen, dass bei den bayerischen Ökotagen bei der Garnecker Freiheit in Taubenbach der Landkreis „nicht politisch vertreten gewesen ist“ oder dass die Empfehlung, mehr Bioprodukte auf den Speiseplan der Rottal-Inn-Kliniken zu bringen, abgelehnt worden sei.

Schwere Zeit für die Finanzen und den Haushalt sieht Albert Madl auf den Landkreis zukommen. Die Zeit der „fetten Jahre hoher Umlagekraftzahlen“ sei vorbei. Dagegen stehen insbesondere mit dem Bau der Berufsschule hohe Ausgaben an. In diesem Zusammenhang habe es mutmaßlich doch die von der ÖDP-Fraktion befürchteten höheren bauplatzbedingten Mehraufwendungen gegeben. Erfreulich sei, dass nun doch versucht werde, bei den laufenden Kosten im Kreishaushalt zu sparen, was man seitens der ÖDP bereits vor einigen Jahren angeregt hatte.

Völlig widersinnig sei dagegen die Diskussion um die Atomkraft: „Während der Landkreis und ganz Niederbayern finanzielle Mittel gegen ein Atommüllendlager investiert, fordern die bayerischen Regierungschefs Markus Söder und Hubert Aiwanger, mehr Atomkraft und mehr Atommüll“ stellt Josef Lirsch verwundert fest.

Ganz oben der lösenden Aufgaben für das neue Jahr stehe das Theater an der Rott, dessen „kulturellen Schatz“ Edith Lirsch unbedingt erhalten wolle. Auf der anderen Seite gelte es, die Finanzierung des Theaters für den Landkreis im „vetretbarem Rahmen“ zu halten. Dabei dürfe man nicht nur die einmaligen Kosten für die Sanierung im Blick zu haben, sondern auch den jährlichen Zuschussbedarf von bisher bis zu einer Million Euro. Deshalb schlage die ÖDP-Fraktion vor, künftig die Stadt Eggenfelden als größtem Nutznießer an der Finanzierung zu beteiligen. Und Edith Lirsch sieht noch eine Möglichkeit, in Zukunft mehr Fördergelder für den laufenden Betrieb zu bekommen: „Ich wünsche mir, dass die bayerischen Regierungsfraktionen bei der Mittelverwendung der sog. Fraktionsreserve auch unser Landkreistheater unterstützt“.