Zur Abfederung des Wirtschaftlichkeitsdruckes

Rottal-Inn.  Die ÖDP-Fraktion spricht sich in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung dafür aus, den Rottal-Inn-Kliniken dauerhaft einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro zu leisten. Damit soll sichergestellt werden, dass der Landkreis zur Abfederung des Wirtschaftlichkeitsdruckes seine Pflichtaufgabe, die stationäre Krankenhausversorgung, dauerhaft finanziell unterstützt.

Während der Landkreis mit einer Selbstverständlichkeit jährlich hohe Beträge für Pflichtaufgaben wie Kreisstraßen und Schulen ausgebe, sich sogar hohe Beträge für freiwillige Leistungen wie das Theater an der Rott leiste, gibt es zum Leidwesen der ÖDP-Kreisräte immer wieder „schädliche Diskussionen“ über finanzielle Leistungen des Landkreises für seine Rottal-Inn-Kliniken. Zudem würden nach Ansicht der Öko-Demokraten die Diskussionen der letzten Jahre zeigen, dass es bei den Kreisräten ein sehr heterogenes Meinungsbild gebe, was die Zuschussfrage des Landkreises für die Rottal-Inn-Kliniken betreffe: „Deshalb ist es jetzt gerade im laufenden Sanierungsprozess notwendig, den Rottal-Inn-Kliniken eine verlässliche Planungssicherheit zu geben“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Aufgrund bundespolitischer Rahmenbedingungen würden die Kliniken deutschlandweit unter einem erheblichen Wirtschaftlichkeitsdruck stehen. Dies würde noch durch die Tatsache verstärkt, dass bei der dualen Krankenhausfinanzierung die Mittel der Bundesländer nicht ausreichten, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Dies habe nach Auffassung der ÖDP-Kreisräte zur Folge, dass aus dem operativen Geschäft bzw. aus den Erlösen der Krankenkassen für die medizinische Behandlung auch Gelder für Investitionen erwirtschaftet werden müssen. „Das Ergebnis ist eine Arbeitsverdichtung für alle Beschäftigten, welche immer mehr mit einer menschenwürdigen Patientenversorgung kollidiert“ so Rettenbeck. Deshalb soll der Landkreis nach dem Willen der ÖDP-Fraktion hier „ein Zeichen setzen“, den Wirtschaftlichkeitsdruck zumindest abfedern und vor allem die Investitionslücke schließen. „Wir verstehen unseren Antrag nicht dahingehend, mit diesem Geld unwirtschaftliche Strukturen aufrechterhalten zu können. Vielmehr soll dieses Geld unmittelbar dem Personal und damit auch den Patienten zugutekommen“ so der ÖDP-Sprecher weiter.

Der grundsätzlich gewährte Betriebskostenzuschuss würde deshalb nicht bedeuten, dass die Rottal-Inn-Kliniken jährlich ein Defizit von bis zu 2 Mio. Euro machen können. Trotzdem sei mit diesem Grundsatzbeschluss nach Ansicht der ÖDP eine Prioritätensetzung verbunden: Die Bereitschaft des Landkreises, auch die Pflichtaufgabe ‚stationäre Krankenhausversorgung‘ dauerhaft finanziell zu unterstützen.

ANTRAG

An das Landratsamt, Herrn Landrat Michael Fahmüller
03.05.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag dem Kreistag zu seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag                                                                                                                                                                 Der  Landkreis Rottal-Inn als Gesellschafter der Rottal-Inn-Kliniken beschließt aus grundsätzlichen Überlegungen heraus, den Krankenhäusern des Landkreises jährlich einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu  2 Mio. Euro zu leisten. Dabei muss den beihilferechtlichen Gesichtspunkten (Stichwort DAWI) Rechnung getragen werden. Etwaige weitere Mittel können nur in besonders begründeten Fällen gewährt werden.

Begründung                                                                                                                                                             Die Diskussionen der letzten Jahre zeigten bei den Kreisräten ein sehr heterogenes Meinungsbild, was die Zuschussfrage des Landkreises für die Rottal-Inn-Kliniken betrifft. Deshalb ist es jetzt gerade im laufenden Sanierungsprozess notwendig, den Rottal-Inn-Kliniken eine verlässliche Planungssicherheit zu geben. Aufgrund bundespolitischer Rahmenbedingungen (zunehmende Schere zwischen Erlösen und Kosten) stehen die Kliniken unter einem erheblichen Wirtschaftlichkeitsdruck. Dieser wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass bei der dualen Krankenhausfinanzierung die Mittel der Bundesländer nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Das hat zur Folge, dass aus dem operativen Geschäft bzw. aus den Erlösen der Krankenkassen für die medizinische Behandlung auch Gelder für Investitionen erwirtschaftet werden müssen. Das Ergebnis ist eine Arbeitsverdichtung für alle Beschäftigten, welche immer mehr mit einer menschenwürdigen Patientenversorgung kollidiert. Deshalb wollen der Landkreis Rottal-Inn und seine Rottal-Inn-Kliniken hier ein Zeichen setzen, den Wirtschaftlichkeitsdruck zumindest abfedern und vor allem die Investitionslücke schließen. Der grundsätzlich gewährte Betriebskostenzuschuss bedeutet folglich nicht, dass die Rottal-Inn-Kliniken jährlich ein Defizit von bis zu 2 Mio. Euro machen können. Trotzdem ist mit diesem Grundsatzbeschluss eine Prioritätensetzung verbunden: Der Landkreis Rottal-Inn ist damit bereit, nicht nur Gelder für Pflichtaufgaben wie Kreisstraßen und Schulen oder für freiwillige Leistungen wie das Theater an der Rott auszugeben, sondern auch die stationäre, medizinische Versorgung, die Kliniken des Landkreises, dauerhaft zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion