Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Rottal-Inn

In einem Schreiben an Max Straubinger kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck die Zustimmung des CSU-Bundestagsabgeordneten zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und verbindet seine Kritik mit einer Einladung zu dem Informationsabend Sackgasse Atomstrom, der am kommenden Freitag in Hebertsfelden stattfindet.

Die mit der Stimme des CSU-Abgeordneten Max Straubinger beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stelle kein Konzept für eine dezentrale,…

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Max Straubinger,

das durch den Bundestag und durch ihre Stimme beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist in…

Alois Aigner an Agrarministerin: "Schnell handeln" Dingolfing/Landau. Nach der sensationellen Meldung, wonach die Gentechnikverbote in anderen EU-Ländern aufrechterhalten werden, drängt die ödp jetzt auf mehr Tempo für ein deutsches Gentechnikverbot. Deren Bundestagskandidat Alois Aigner fordert jetzt in einem Brief an die gleichnamige Agrarministerin schnelle Schritte für ein Anbauverbot.

Während bei uns viele Landwirte und Bürger immer noch für gentechnikfreie Regionen bzw. für Anbauverbote kämpfen müssen, haben andere EU-Länder seit…

Jede Menge an Informationen hatte Manfred Weindl, der Leiter des Amtes für Jugend und Familie für die Kreisräte der ödp parat, die sich mit der gesamten Kreistagsfraktion über die entsprechende Arbeit der Landkreisbehörde erkundigte.

In dem über zweieinhalbstündigem Gespräch stellte Manfred Weindl anhand eines Organigramms zunächst den Aufbau des Amtes mit seinen 28 Mitarbeitern…

Mit einem überragendem Ergebnis haben die Bürger des Landkreises Rottal-Inn für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand und für die Erstellung eines wirtschaftlich tragfähigen Konzepts gestimmt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 53,91 Prozent stimmten 89,41 Prozent der Wähler mit "Ja". Diesen Beschluss schnell umzusetzen und die…

Die Vorwürfe der Landrätin an die Initiative des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf! und deren Hauptinitiator Kreisrat Sepp Rettenbeck, er schädige den Ruf der Krankenhäuser, weist dieser als "völlig haltlose und absurde Unterstellung" zurück.

Nach den von Landrätin Bruni Mayer eingeleiteten juristischen Ermittlungen und den von ihr erhobenen Vorwurf, er würde den Ruf der Krankenhäuser…

Das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" hat heute 6134 Unterschriften gegen den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Landrätin Bruni Mayer im Landratsamt überreicht.

Damit hat das Aktionsbündnis in nur zwei Wochen deutlich mehr als die ca. 4500 notwendigen Unterschriften gesammelt. Dazu hätten viele Menschen…

Über die Frage eines Verkaufs der Kreiskrankenhäuser sollen nach dem Willen der ödp-Kreisräte die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden und nicht der Kreistag. Einen entsprechenden Antrag – den die ödp solange aufrecht erhalten will, solange die Verkaufspläne nicht vom Tisch sind – wurde jetzt offiziell eingereicht.

Die Landkreisordnung sieht in Artikel 12a, Absatz 2 vor, dass über eine Angelegenheit des Landkreises auch ohne Unterschriftensammlung ein…

Die ödp-Fraktion fordert eine rasche und endgültige Klärung der Geschäftsführerfrage der Krankenhäuser und strebt zudem eine sofortige Reform des Aufsichtsrates an, was auch die Grünen in einem gemeinsamen Antrag unterstützen.

Eine Schlüsselrolle für die Umsetzung des Bürgerwillens zur Erarbeitung eines tragfähigen wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes kommt nach Ansicht der…

Vertreter und Unterstützer des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" werden am Mittwoch, 08.07.09 um 13.45 Uhr bei Landrätin Bruni Mayer die Unterschriften des Bürgerbegehrens einreichen.

Innerhalb von zwei Wochen wurde die erforderliche Zahl der Unterschriften deutlich übertroffen.